Allgemein Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis
1.    Geltungsbereich
2.    Vertragspartner und Vertragsschluss
3.    Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
4.    Widerrufsrecht
5.    Preise und Zahlungsbedingungen
6.    Liefer- und Versandbedingungen
7.    Eigentumsvorbehalt
8.    Transportschäden
9.    Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantien
10.    Haftung
11.    Jugendschutz
12.    Anwendbares Recht
13.    Gerichtsstand
14.    Alternative Streitbeilegung
15.    Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der SIEM - Straßen-Instandsetzung und Erhaltung Mitteldeutschland GmbH & Co. KG, Nordstraße 17-21 in 04105 Leipzig gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit die Verkäuferin hinsichtlich der von die Verkäuferin in ihrem Online-Shop unter www.shop.siem-group.de dargestellten Waren abschließt. 
 
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. 
 
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
2) Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
 
2.2 Der Kunde kann das Angebot über die in den Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformulare und Webseiten abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber der Verkäuferin abgeben.
 
2.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang annehmen.
Die Annahme erfolgt:
•    indem die Verkäuferin dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder 
•    indem die Verkäuferin dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
•    indem die Verkäuferin den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
•    indem die Zahlungstransaktion durch den Zahlungsdienstleister durchgeführt wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen. Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
 
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Verkäuferin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop der Verkäuferin eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der Verkäuferin archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
 
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Verkäuferin kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt. 
 
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 
3) Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
3.1 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
 
3.2 Die Verkäuferin speichert den Vertragstext nicht.
4) Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die entsprechende Belehrung finden Sie im Abschluss des Kaufprozesses zum Download.
 
4.2 Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
 
4.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
 
5.2 Versandkosten
Beim Standardversand kommen Versandkosten in Höhe von 37,50 Euro pro Eimer/Karton hinzu. Ab fünf Eimern/Kartons wird es per Palette (Spedition) versandt. Sollte die Ware nur auf Paletten per Spedition versandt werden können, so betragen die Kosten 178,50 Euro. Bei mehr als neun Paletten ist ein individuelles Angebot einzuholen. Es gilt die im Bestellprozess angezeigte Summe.
 
5.3 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Für Verbraucher gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behält sich die Verkäuferin vor, ab der zweiten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr in Höhe von 1,50 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Für Unternehmer gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behält sich die Verkäuferin vor, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. 
 
5.4 Zahlungsarten
Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.  Im Einzelnen stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
a) Vorauskasse / Banküberweisung Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teilt die Verkäuferin dem Kunden seine Bankverbindung in separater E-Mail mit und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
6) Liefer- und Versandbedingungen
1.    Liefergebiet
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
 
2.    Die Lieferung erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
 
6.3 Lieferausschlüsse
Selbstabholung der Ware ist nicht möglich; Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen.
 
6.4 Lieferung per Spedition
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 
Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Bei Speditionslieferungen setzt sich das vom Verkäufer beauftragte Speditionsunternehmen zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit dem Kunden in Verbindung.
 
6.5 Gefahrübergang
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und die Verkäuferin dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. 
 
6.6 Gescheiterte Zustellung
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die der Verkäuferin hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten der Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin hierzu getroffene Regelung.
 
6.7 Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist und diese mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Verkäuferin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich die Verkäuferin bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
 
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich die Verkäuferin bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
 
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt ergänzend:
Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt die Verkäuferin als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt die Verkäuferin Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware der Verkäuferin mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware der Verkäuferin zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Der Kunde ist nur zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an die Verkäuferin ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. 
 
Die Verkäuferin nimmt diese Vorausabtretung an. 
 
Dritten gegenüber hat der Kunde Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum der Verkäuferin stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an die Verkäuferin abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an die Verkäuferin abzuführen, soweit deren Forderung fällig ist. 
 
7.4 Soweit der Wert der Sicherungsrechte der Verkäuferin die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird die Verkäuferin auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
8) Transportschäden
8.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zum Verkäufer auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns damit jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 
 
8.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 
9) Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantien
9.1 Grundsatz
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
9.2 Besondere Regelungen gegenüber Unternehmern
Handelt der Kunde als Unternehmer, hat die Verkäuferin die Wahl der Art der Nacherfüllung.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. 
Bei gebrauchten Waren sind die Mängelrechte gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
 
9.3 Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben der Verkäuferin und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt die Verkäuferin keine Haftung. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
 
9.4 Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten ferner nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind, sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und Arglist oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
 
9.5 Rückgriffsanspruch
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.  Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
 
9.6 Untersuchungs- und Rügepflicht (Kaufleute)
Handelt der Kunde als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.  Dies gilt nicht, falls die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen hat. 
 
9.7 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden sich jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
10) Haftung
Die Verkäuferin haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
 
10.1 Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
•    bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
•    aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
•    aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
10.2 Verletzt die Verkäuferin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Verkäuferin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 
 
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen.
 
10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Verkäuferin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11) Jugendschutz
Sofern eine Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt die Verkäuferin durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt, soweit eine Lieferung erfolgt, die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
12) Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13) Gerichtsstand
13.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die Verkäuferin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
 
14.2 Wir müssen Sie jedoch auf Folgendes hinweisen: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
15) Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.